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„ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts“
Satzung der Landesforstanstalt

Auf der Grundlage der §§ 5 und 7 Absatz 1 Satz 2 des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „Thü­ringenForst“ vom 25.10.2011 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Oktober 2021 (GVBl. S. 508, 519), hat der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 20.12.2021 die nachfolgende Fassung der Satzung mit Genehmigung des Gewährträgers beschlossen:

Inhaltsübersicht

§ 1 Name, Sitz und Landeswappen

§ 2 Aufgaben und Ziele

§ 3 Geschäftsgrundsätze

§ 4 Organe

§ 5 Verwaltungsrat

§ 6 Beirat

§ 7 Vertretung der Landesforstanstalt

§ 8 Geschäftsführung

§ 9 Aufbau, innere Organisation und Geschäftsverteilung der Landesforstanstalt

§ 10 Wirtschaftsplan

§ 11 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

§ 12 Rücklagen

§ 13 Public Corporate Governance Kodex des Freistaats Thüringen

§ 14 Gleichstellungsbestimmung

§ 15 Inkrafttreten, Veröffentlichung

 

§ 1 Name, Sitz und Landeswappen

(1) Die vom Freistaat Thüringen errichtete rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts führt den Namen „ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts“. Sie kann die Kurzbezeichnungen „ThüringenForst“ oder „Landesforstanstalt“ verwenden.

(2) Sie hat ihren Sitz in Erfurt.

(3) Die Landesforstanstalt führt das Landeswappen und das kleine Landessiegel mit der Umschrift „ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts“ nach Maßgabe der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen (AVHz) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2 Aufgaben und Ziele

(1) Die Landesforstanstalt nimmt die durch das Thüringer Gesetz über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“ in der jeweils geltenden Fassung übertragenen betrieblichen und hoheitlichen Aufgaben wahr.

(2) Die Landesforstanstalt setzt die von dem für Forsten zuständigen Ministerium entwickelten Eigentümerziele und die vom Verwaltungsrat beschlossenen Grundsätze, Leitlinien und Wirtschaftspläne sowie abgeschlossene Verwaltungsvereinbarungen unter Beachtung rechts- und fachaufsichtlicher Vorgaben eigenverantwortlich um.

§ 3 Geschäftsgrundsätze

(1) Die Landesforstanstalt gewährleistet eine nachhaltige Vermögensent­wicklung des übertragenen und bewirtschafteten Eigentums unter Berücksichtigung ausreichender Sicherheit, Liquidität und Rentabilität.

(2) Die Landesforstanstalt betreibt eine nachhaltige Umweltvorsorge, den Schutz der natürlichen Ressourcen und die Entwicklung des Erholungswertes des Waldes auf der Grundlage der geltenden Gesetze.

(3) Die Landesforstanstalt ist bei der Bewirtschaftung des ihr übereigneten Waldes in besonderer Weise dem Allgemeinwohl verpflichtet. Sie richtet sich nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen und naturnahen Waldwirtschaft.

(4) Auf der Grundlage eines modernen und sachgerechten Controllings ihrer Ziele strebt die Landesforstanstalt eine stetige und nachhaltige Weiterentwicklung im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses an.

(5) Die Landesforstanstalt gewährleistet die dauerhafte Erhaltung des Ge­meinschaftsforstamtes.

§ 4 Organe

(1) Organe der Landesforstanstalt sind der Verwaltungsrat, der Beirat und der Vorstand.

(2) Die Aufgaben der Organe ergeben sich aus den §§ 7 bis 9 des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“.

§ 5 Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat beschließt über die ihm nach dem Thüringer Gesetz über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“ zugewiesenen Angelegenheiten. Er gibt sich und dem Vorstand je eine Geschäftsordnung.

(2) Der Verwaltungsrat entscheidet über die Zahlung von Abfindungen sowie den Abschluss von Honorarverträgen, sofern im Einzelfall eine Leistung vereinbart wird, die 100.000 Euro übersteigt.

(3) Der Verwaltungsrat tritt mindestens einmal im Halbjahr zusammen. Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden durch den Vorsitzenden oder in seinem Auftrag durch den Vorstand mit einer Frist von drei Wochen in Textform einberufen. In dringenden Fällen kann der Verwaltungsratsvorsitzende diese Frist abkürzen und die Sitzung auch fernmündlich einberufen, wenn kein Verwaltungsratsmitglied dem widerspricht. Tischvorlagen sollen nur in begründeten Ausnahmefällen als Entscheidungsgrundlage zulässig sein. Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind nicht öffentlich.

(4) Darüber hinaus kann jedes Mitglied des Verwaltungsrates sowie der Vorstand unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrates unverzüglich eine Verwaltungsratssitzung einberuft.

(5) Schriftliche, fernmündliche oder andere vergleichbare Formen der Beschlussfassung des Verwaltungsrats sind zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Vergleichbare Formen sind zum Beispiel die Beschlussfassung per Telefax, E-Mail oder Videokonferenz.

(6) In Fällen, in denen unverzügliches Handeln im Interesse der Landesforstanstalt geboten erscheint und eine Beschlussfassung des Verwaltungsrats nicht ohne Nachteil für die Landesforstanstalt abgewartet werden kann, ist eine Entscheidung des Verwaltungsratsvorsitzenden herbeizuführen. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Verwaltungsratsmitgliedern unverzüglich in Textform mitzuteilen.

(7) Den mit der Tätigkeit des Verwaltungsrates verbundenen notwendigen Aufwand trägt die Landesforstanstalt. Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen bei der Erfüllung ihres Amtes entstandenen Reisekosten und sonstigen Auslagen nach den Bestimmungen des Thüringer Reisekostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

(8) Die Haftung der Mitglieder des Verwaltungsrats gegenüber der Landesforstanstalt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(9) Weitere Verfahrensfragen werden durch die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates bestimmt.

§ 6 Beirat

(1) Der Beirat berät nach § 9 des Thüringer Gesetzes über die Errich­tung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“ den Verwaltungsrat und den Vorstand in allen fachlichen Belangen. Er kann hierzu Vorschläge und Anregungen unterbreiten und ist über deren weitere Behandlung zu informieren.

(2) Die Tätigkeit der Mitglieder des Beirats ist ehrenamtlich. Jedes Mitglied des Beirates erhält auf Antrag einen Ersatz der ihm bei der Erfüllung seines Amtes entstandenen Reisekosten und sonstigen Auslagen nach den Bestimmungen des Thürin­ger Reisekostenrechts in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Der Beiratsvorsitzende kann an den Verwaltungsratssitzungen als Gast teilnehmen, soweit der Verwaltungsrat nichts anderes bestimmt.

§ 7 Vertretung der Landesforstanstalt

(1) Der Vorstand vertritt die Landesforstanstalt gerichtlich und außergerichtlich, soweit nicht gesetzlich oder satzungsmäßig etwas anderes geregelt ist. Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern. Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt, die Landesforstanstalt einzeln zu vertreten. Der Verwaltungsrat bestimmt ein Mitglied des Vorstandes zum Sprecher. 

(2) Der Vorstand kann die Bediensteten der Landesforstanstalt im Wege der Erteilung von Handlungsvollmachten sowie des Erlasses von Verwaltungsvorschriften und Geschäftsverteilungsplänen zur Vertretung im zugewiesenen Geschäftsbereich ermächtigen und die entsprechenden Zeichnungsbefugnisse regeln.

(3) In Angelegenheiten, die die Vorstandsmitglieder betreffen, wird die Landesforstanstalt durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates vertreten.

§ 8 Geschäftsführung

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Landesforstanstalt eigenverantwortlich nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung, seiner Geschäftsordnung, nach den Beschlüssen des Verwaltungsrates und den Entscheidungen des Gewährträgers sowie nach den Anordnungen der Aufsichtsbehörde. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Landesforstanstalt zuständig, die nicht nach dem LForstAG TH oder aufgrund dieses Gesetzes dem Verwaltungsrat zugewiesen sind oder für die sich der Verwaltungsrat die Entscheidung vorbehalten hat. 

(2) Über Angelegenheiten von grundsätzlicher Art oder wesentlicher finanzieller Bedeutung entscheiden die Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich. Dies gilt insbesondere für Angelegenheiten, die der Zustimmung des Verwaltungsrates und des Gewährträgers bedürfen. 

(3) Im Übrigen sollen Beschlüsse des Vorstandes einvernehmlich getroffen werden. Kann kein Einvernehmen im Vorstand hergestellt werden, entscheidet der Sprecher.

(4) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat regelmäßig, mindestens in jeder Verwaltungsratssitzung und einmal im Quartal, über alle wichtigen Geschäftsvorgänge, den Gang der Geschäfte und die beabsichtigte künftige Geschäftspolitik zu berichten. Die Berichte haben den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.

(5) Die Berichte nach Abs. 4 sollen in Textform erstattet werden, dem Verwaltungsrat einen ausreichenden Überblick über die Entwicklung der Landesforstanstalt in dem Berichtszeitraum geben und die Angelegenheiten erschöpfend behandeln, die für die Beurteilung der Lage der Landesforstanstalt (Vermögens-, Finanz- und Ertragslage) wesentlich sind. Die Berichte sollen möglichst auch über die künftigen Erwartungen Auskunft geben und stets auf die Durchführung des Investitionsplanes und auf die Finanzlage eingehen.

(6) Zu der ersten Verwaltungsratssitzung eines Geschäftsjahres berichtet der Vorstand schriftlich über den Geschäftsablauf des vergangenen Geschäftsjahres unter Gegenüber-stellung der Planung. Dabei ist ein zusammenfassender Überblick über die Investitionen des Vorjahres zu geben, die nicht zustimmungsbedürftig waren.

(7) Weitere Verfahrensfragen werden durch die Geschäftsordnung des Vorstandes bestimmt.

§ 9 Aufbau, innere Organisation und Geschäftsverteilung der Landesforstanstalt

(1) Die Landesforstanstalt gliedert sich in die Zentrale (Betriebsleitung), Forstämter mit Revieren und Sonderfunktionen, ein Forstliches Forschungs- und Kompetenzzentrum sowie gegebenenfalls weitere Organisationseinheiten. Die Forstämter nehmen die betrieblichen und hoheitlichen Aufgaben der Landesforstanstalt in der Organisationsform des Gemeinschaftsforstamtes in ihrem jeweiligen Forstamtsgebiet im Rahmen der ihnen vom Vorstand zugewiesenen Aufgaben wahr.

(2) Das Recht der inneren Organisation der Landesforstanstalt liegt beim Vorstand. Die Errichtung oder Auflösung von Forstämtern bedarf der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrats. Über die Errichtung und Auflösung von Revieren ist der Verwaltungsrat vorab zu unterrichten.

(3) Der Vorstand bestimmt die Geschäftsverteilung in der Landesforstanstalt.

§ 10 Wirtschaftsplan

(1) Der Vorstand erstellt ein strategisches Unternehmenskonzept, welches die Eigentümerziele, die von dem für Forsten zuständigen Ministerium entwickelt werden, weiter konkretisiert und vorrangige Handlungsfelder festlegt. Dieses Konzept wird dem Verwaltungsrat zur Zustimmung vorgelegt und bei Bedarf fortgeschrieben. Das Konzept bildet die Grundlage für die jährliche Wirtschaftsplanung.

(2) Der Vorstand legt dem Verwaltungsrat rechtzeitig vor Beginn des neuen Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan (bestehend aus Erfolgs-, Finanz-, Investitions- und Stellenplan) zur Entscheidung sowie eine Mittelfristplanung vor. Im Wirtschaftsplan sind die betrieblichen und hoheitlichen Aufgaben nach den Produktbereichen der Landesforstanstalt getrennt darzustellen.

(3) Der Vorstand hat den Verwaltungsrat unverzüglich zu unterrichten, wenn bei der Ausführung des Wirtschaftsplanes diesen gefährdende Mindererträge oder Mehraufwendungen zu erwarten sind. Sind darüber hinaus Verluste zu erwarten, die Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben können, ist auch die Aufsichtsbehörde hierüber unverzüglich zu unterrichten. Der Wirtschaftsplan ist im Laufe des Geschäftsjahres bei wesentlichen Änderungen der zugrunde gelegten Annahmen anzupassen.

(4) Liegt eine Entscheidung des Verwaltungsrates über den Wirtschaftsplan oder die Genehmigung dieser Entscheidung durch den Gewährträger zu Beginn eines Geschäftsjahres noch nicht vor, ist der Vorstand berechtigt, die Geschäfte der Landesforstanstalt auf Basis des genehmigten Wirtschaftsplanes des Vorjahres fortzuführen, wobei Ausgaben und Mittelbindungen in Höhe von bis zu 1/3 der Planansätze des Vorjahres getätigt werden dürfen.

§ 11 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

(1) Die Landesforstanstalt führt Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung in Konten im Sinne des Handelsgesetzbuches. Für den Jahresabschluss gilt § 10 Abs. 2 Satz 2 entsprechend (Trennungsrechnung).

(2) Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten eines Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr einen Jahresabschluss, der aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang besteht, und einen Lagebericht aufzustellen und dem Abschlussprüfer unverzüglich zur Prüfung vorzulegen. Dem Verwaltungsrat sind diese Unterlagen auf Verlangen ebenfalls zu übermitteln. Die allgemeinen Vorschriften, die Vorschriften über Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang sowie Lagebericht und Bewertungen für große Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches gelten sinngemäß, soweit das LForstAG TH nichts anderes bestimmt. Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Gesamtkostenverfahren aufzustellen. Die Prüfung des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts erfolgt durch einen Abschlussprüfer nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Bestimmungen des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches. 

(3) Die Bestellung und Beauftragung des Abschlussprüfers durch den Verwaltungsrat erfolgen im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde. Verträge des Vorstandes mit dem Abschlussprüfer über zusätzliche Beratungs- oder sonstige Dienstleistungen werden nur mit Zustimmung des Verwaltungsrates abgeschlossen.

(4) Der Vorstand hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Bericht des Abschlussprüfers unverzüglich nach Eingang dem Verwaltungsrat vorzulegen sowie der Aufsichtsbehörde und dem Gewährträger je eine Abschrift zu übersenden. Der Verwaltungsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag des Vorstandes für die Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich zu prüfen. Über das Ergebnis seiner Prüfung hat der Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde und dem Gewährträger bis zum 1. August des Jahres, das auf das geprüfte Jahr folgt, zu berichten. Die Berichterstattung hat schriftlich und in Anlehnung an die Bestimmungen des § 171 Abs. 2 AktG zu erfolgen. 

(5) Die Veröffentlichung des Jahresabschlusses erfolgt im elektronischen Bundesanzeiger grundsätzlich innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag des Geschäftsjahrs, auf das er sich bezieht.

§ 12 Rücklagen

(1) Die Landesforstanstalt soll aus den Jahresüberschüssen ihres betrieblichen Bereiches eine Rücklage in Höhe von bis zu 50 v. H. der jährlichen Aufwendungen im betrieblichen Bereich bilden.

(2) Die Rücklagen werden für die Landesforstanstalt als Gesamtbetrieb gebildet.

(3) Rücklagen aus Überschüssen des betrieblichen Bereichs dürfen zum Ausgleich eines Jahresfehbetrages oder eines Verlustvortrages oder zur Vermeidung oder Abwendung betrieblicher Risiken oder für betriebliche Investitionen verwendet werden. Beschlüsse des Verwaltungsrats zur Auflösung oder Teilauflösung der Rücklagen bedürfen der Genehmigung durch den Gewährträger.

§ 13 Public Corporate Governance Kodex des Freistaats Thüringen

(1) Die Regelungen des Public Corporate Governance Kodex des Freistaats Thüringen (Kodex) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 2017 (ThürStAnz Nr. 38/2017 S. 1279) finden auf  die Landesforstanstalt als Unternehmen entsprechende Anwendung, soweit dem nicht gesetzliche und aufgrund Gesetzes erlassene Vorschriften oder die spezifische Ausgestaltung der Landesforstanstalt als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts entgegenstehen. Der Vorstand und der Verwaltungsrat erklären gemeinsam jährlich im Rahmen des Jahresabschlusses, dass dem Kodex gemäß Satz 1 entsprochen wurde, oder welche Empfehlungen davon abweichend nicht angewendet wurden (Entsprechenserklärung). Abweichungen von den Empfehlungen des Kodex sind nachvollziehbar zu begründen.

(2) Die jährliche Entsprechenserklärung soll als Anlage dem Lagebericht zum Jahresabschluss beigefügt werden. Die Landesforstanstalt veröffentlicht die Entsprechenserklärung nach der Gewährträgergenehmigung des Verwaltungsratsbeschlusses, mit dem der Jahresabschluss festgestellt und der Lagebericht gebilligt wurde, für mindestens fünf Jahre auf der eigenen Internetseite.

(3) Die Landesforstanstalt stellt sicher, dass auf Unternehmen, an denen die Landesforstanstalt mehrheitlich beteiligt ist, eine entsprechende Anwendung des Kodex erfolgt. Verfügt die Landesforstanstalt nicht über eine Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen, hält aber mindestens einen Geschäftsanteil von 25 v. H., hat die Landesforstanstalt darauf hinzuwirken, dass der Kodex entsprechend angewendet wird.

§ 14 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbeschreibungen in dieser Satzung gelten jeweils für alle Geschlechter.

§ 15 Inkrafttreten, Veröffentlichung

Diese Satzung tritt zum 12.02.2021 in Kraft. Sie wird im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht.

(Die in der Sitzung des Verwaltungsrates vom 20. Dezember 2021 beschlossenen Änderungen der Satzung traten mit der Veröffentlichung im Thüringer Staatsanzeiger - Nr. 17/2022 vom 25.04.2022 - in Kraft.)